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Rechtsanwalt

Daniel Smolenaers

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Fachanwalt für Sozialrecht

Wer nicht alles beantragt, der wird nichts bekommen!

 

Das Schwerbehindertenrecht im neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) umfasst alle rechtlichen Regeln, die die Rechtsverhältnisse von schwerbehinderten und von Behinderung bedrohten Menschen in Deutschland betreffen.

Schwerbehinderte Menschen sind Personen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von wenigstens 50 hat, vgl. § 2 Abs. 2 SGB IX. Diese Menschen stehen in vielfacher Hinsicht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und können eine Reihe von sogenannten Nachteilsausgleichen in Anspruch nehmen.

Die Selbstbestimmung und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft soll gefördert, Benachteiligungen sollen vermieden bzw. entgegengewirkt werden.

Bei einem Erstantrag und oft auch bei dem ersten Änderungsantrag werden die Versorgungsämter den Antrag ablehnen. Oft zu Unrecht und ohne überzeugende Begründung!

In allen Fragen des Schwerbehindertenrechts vertrete ich meine Mandanten im sogenannten Antrags-, Widerspruchs- und Klageverfahren.

Nicht immer ist das Ziel eines Begehrens die Feststellung eines GdB von 50 oder mehr. Oft genügt die Feststellung eines GdB von 30 mit der anschließenden Feststellung der Bundesagentur für Arbeit, dass eine Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen vorliegt.

Oft verweigern die Versorgungsämter zwar nicht einen GdB von 50 oder mehr, sondern stellen die Voraussetzung einer besonderen Ausprägung einer Behinderung nicht fest und verweigern ein sogenanntes Merkzeichen (auch Nachteilsausgleich genannt).

Es gibt die Merkzeichen: „G“ (erheblich gehbehindert), „aG“ (außergewöhnlich gehbehindert), „B“ (Die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson), „H“ (hilflos), „BL“ (blind), „RF“ (Ermäßigung des Rundfunkbeitrags), „GL“ (gehörlos).

Die Einstufung erfolgt seit 2009 nach den Grundsätzen der Versorgungsmedizin-Verordnung. Oft werden diese Vorschriften durch die ärztlichen bzw. medizinischen Dienste der Stadt und Gemeinden falsch angewendet und der festgestellte GdB entsprich nicht dem Ihnen tatsächlich zustehenden Wert.

Abhängig vom GdB können Steuervergünstigungen, Haushaltsfreibetrag, Kfz-Steuer-Ermäßigung (Merkzeichen „G“) oder Kfz-Steuerbefreiung (Merkzeichen „aG“ oder „H“ bei bestimmten Schwerbehinderungen oder festgestellten Merkzeichen) geltend gemacht werden.

Aber nicht nur gegenüber der Behörde, sondern auch in allen arbeitsrechtlichen Fragen gegenüber dem Arbeitgeber berate ich Sie zum Thema Schwerbehindertenrecht.

Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen genießen im Arbeitsleben einen besonderen Kündigungsschutz, vgl. §§ 168 bis 175 SGB IX. Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung unwirksam.

Einem schwerbehinderten Menschen steht nach § 208 SGB IX Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub im Kalenderjahr zu.

Schwerbehinderte Menschen können eine besondere Altersrente gemäß § 37 SGB VI in Anspruch nehmen, wenn sie bei Beginn der Rente als schwerbehindert anerkannt sind, die Wartezeit von 35 Jahren zurückgelegt haben und die maßgebliche Altersgrenze erreicht haben.

Private und öffentliche Arbeitgeber mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sind verpflichtet, auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen.

Schwerbehinderte und gleichgestellte behinderte Menschen haben im bestehendem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf eine Beschäftigung, „bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können“ und daneben Ansprüche auf bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Bildungsmaßnahmen und anderen Maßnahmen, die ihre berufliche Integration fördern. Diese Ansprüche sind notfalls vor Gericht einzuklagen.

Im Verfahren vor dem Integrationsamt, im Widerspruchsverfahren und im Klageverfahren vor den Verwaltungsgerichten vertrete ich meine Mandanten, wenn es um die Zustimmung zum Ausspruch einer Kündigung durch die Behörde geht.

 

Schildern Sie mir Ihr Anliegen. Ich werde Sie individuell, zielstrebig und kompetent in Ihrem Sinne vertreten.